Auf dem Server können Geschmacksmuster, Produkte, Dienstleitungen oder ähnliches patentiert werden.

Was kann man patentieren lassen?

Man kann Geschmacksmuster, Produkte, Dienstleitungen oder ähnliches patentieren lassen, wenn auf diesen ein Geschäftsmodell aufbaut, das ohne einen Schutz durch ein Patent nicht umsetzbar ist.

Es können folgende Werke geschützt werden:

  • Öffentliche Einrichtungen von Kunst, Kultur
  • Schriftwerke
  • Werke der Baukunst
  • Die persönlichen und geistigen Schöpfungen eines Bauwerkes
  • Namensschutz
  • Geschäftsmodelle

Wer kann eine Sache patentieren lassen?

Bei der Patentierung gilt das Prinzip "First-Come, First-Served". Es erhält also derjenige das Patent, dessen Werk älter ist. Dies muss nachgewiesen werden.

Durch wen erfolgt die Patentierung?

Patente müssen nicht beantragt oder eingerichtet werden, gibt es einen Streitfall entscheidet ein Gericht über die Möglichkeit eines Patentverfahrens. Das Patent wird der Partei zugeschrieben die (nachweislich) zuerst diese Idee hatte. Um die Patentierung problemlos nach weißen zu können, kann ein Patent einen Notar mit Datum beglaubigt werden. Dies stellt keine ausdrückliche Patenterteilung dar, sondern weist nur nach das diese Idee zu einem Gewissen Datum bereits Bestand hatte. Kann eine andere Partei ein früheres Datum nach weißen erhält diese das Patent, dies muss im einzeln dann von einem Gericht festgelegt werden.

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